Ursula Werther-Pietsch: UNSCR 1325 & Frauen-Außenpolitik Österreich
Unter dem außenpolitischen Schwerpunkt „Frauen, Frieden, Sicherheit“ stand unsere zweite öffentliche Veranstaltung des Sommersemesters, welche wir gemeinsam mit dem Referat für feministische Politik und dem Referat für Menschenrechte, Gesellschaftspolitik und Ökologie (kurz AltRef) der ÖH Uni Graz veranstalteten.
Mit Büchern zur freien Entnahme im Gepäck kam unsere Vortragende Ursula Werther-Pietsch aus Wien angereist. Zugegeben, als gebürtige Grazerin kam ihr die Terminwahl (Freitagnachmittag) ganz recht – blieb so doch Zeit für einen Wochenend-Aufenthalt in der Landeshauptstadt. Werther-Pietsch selbst wollte nach ihrer Zeit als Universitätsassistentin am Völkerrechtsinstitut der Uni Graz vom „Elfenbeinturm der Forschung“ in die Praxis und ist so schließlich im Außenministerium (BMEIA) gelandet, wo sie heute stellvertretende Abteilungsleiterin und Beraterin ist. In mehreren Publikationen setzt sie sich mit Fragestellungen rund um Menschenrechte, Friedenssicherung sowie internationale Krisen- und Konfliktbewältigung auseinander – so auch in ihrem 2020 erschienenem Buch „Women as Drivers for Peace“, welches die Basis für diesen Vortrag bildete.
„Frauen, Frieden, Sicherheit“
Hauptverantwortlich für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit ist laut der Satzung der Vereinten Nationen der UN-Sicherheitsrat. Spannend ist, dass dessen Resolutionen (UNSCR) im Gegensatz zu jenen der UN-Generalversammlung und anderen UN-Organen auch völkerrechtlich bindend sind. Einer der Kernpunkte des Vortrags war die UNSCR 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“, welche im Jahr 2000 erstmalig die unterschiedlichen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Männer und Frauen explizit anerkannt hat. So sind Frauen als Opfer von Kriegsgewalt sowie in ihrem Schicksal als Flüchtlinge und intern Vertriebene natürlich massiv betroffen – jedoch sollte auch ihre Rolle in Friedensprozessen und in der Konfliktprävention nicht außer Acht gelassen werden. Inhaltlich lässt sich die Resolution mit der Formel der „4P’s“ zusammenfassen: „prevention, protection, participation and peacebuilding“. Nur zu oft kommt es zu einer Reduktion auf das Thema Gewaltschutz – dies sei aber eben nur Teil des Ganzen, verrät uns Werther-Pietsch.
„Building lasting peace and security requires women’s participation. Half of the world’s population cannot make a whole peace.“ – Valerie Norville
Laut Studien steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen länger als 15 Jahre hält, um 35 %, wenn Frauen in den Friedensprozess involviert sind, berichtet die Vortragende und gibt sich gleichzeitig als Fan von „wissenschaftsbasierter Außenpolitik“ zu erkennen. Ebenso die Förderung von gendersensitiven Perspektiven in Verträgen sei ein wichtiges Anliegen. Jedoch kann diese Komponente ebenso ein treibender Faktor für Konflikte sein – vor allem in Ländern, wo Geschlechtergerechtigkeit als ein „gesellschaftliches Problem“ gilt, wie derzeit etwa in Afghanistan der Fall.
Bevor es in den zweiten, eher national geprägten Themenblock geht, erzählt uns Werther-Pietsch noch von einigen Frauen, die als Expertinnen auf diesem Gebiet wichtige Vordenkerinnen waren und sind: Amina Mohamed (amtierende Vizegeneralsekretärin der UN), Emilia Pires (setzte sich für eine Weiterentwicklung des staatlichen Fragilitätsdiskurses ein), Ellen Johnson Sirleaf (ehemalige Präsidentin von Liberia) und Bertha von Suttner (bekannt etwa durch ihren Roman „Die Waffen nieder!“ aus dem Jahr 1889).
Gleichstellungsrechtliche Positionierung nationaler Außenpolitik
Auch der zweite Block startete mit einer Buchempfehlung: Passend zum Thema das „Handbuch Außenpolitik Österreichs“ im Springer-Verlag. Ein starker Fokus der außenpolitischen Dimension österreichischer Gleichstellungspolitik sind die Bereiche Gewalt gegen Frauen (65 % der Ausgaben fallen hierunter) und Partizipation. So berichtet uns Werther-Pietsch etwa, dass die letzte schwarz-blaue Außenministerin Karin Kneissl etwa einen starken Fokus auf die Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) legte.
Durch die Ratifikation der Internationalen Frauenrechtskonvention (CEDAW) und deren Zusatzprotokolle sowie der Erstellung einer Nationalen Aktionsplans (NAP) zur UNSCR 1325 sei Österreich, zumindest rechtlich, in einer guten Ausgangsposition. Öffentlich wiederholt kritisiert werden hierzulande die im Vergleich zu anderen Ländern oftmals geringeren Ausgaben im Rahmen öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen (official development assistance, ODA). Österreich gab in den letzten Jahren rund 0,3 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus – wobei bereits 1970 vor der UN-Vollversammlung vonseiten der Industriestaaten versprochen wurde, mindestens 0,7 % des BNE hierfür aufzuwenden.
Ebenso im österreichischen Außenministerium sieht man Bemühungen, wenn es um die verstärkte Teilhabe von Frauen geht – so wird das BMEIA mit einer derzeitigen Frauenquote von rund 30 % langsam aber stetig, „weniger männlich und weniger adelig“. Jedoch bräuchte es auch hier mehr Frauen in Leitungspositionen: Gerade im mittleren Management sei man nicht so gut aufgestellt, meint Ursula Werther-Pietsch.
Zum Schluss blieb noch etwas Zeit für Fragen vonseiten der Zuhörer:innen: Erörtert wurde so etwa die Rolle der österreichischen Koordinationsbüros für Entwicklungszusammenarbeit auf lokaler Ebene und intersektionale Aspekte des Themas. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal sehr herzlich bei Ursula Werther-Pietsch für den spannenden außenpolitischen Einblick sowie bei allen Teilnehmer:innen fürs Kommen bedanken!
Weiterführende Informationen:
Datenbank für Friedensverträge https://www.peaceagreements.org/
Handbuch Außenpolitik Österreichs https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-37274-3
