Die WIPOL zu Besuch im Landtag
An einem verregneten Dienstagnachmittag im Mai hat sich die WIPOL Steiermark ausnahmsweise mal nicht in einem Hörsaal oder Vortragsraum wiedergefunden. Nein, dafür gab es eine Exkursion durch das Landhaus in der Grazer Innenstadt, das sowohl den Landtag selbst als auch einige der dort vertretenen Klubs beherbergt. Wie gut also, dass es sich bei diesem Wetter um ein überdachtes Exkursionsziel gehandelt hat.
Historisches Landhaus
Zuerst stand eine Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Landhauses am Programm. Der Guide gab uns eine kurze Einführung in den kunstgeschichtlichen Hintergrund zu jenem Gebäude, dessen bauliche Anfänge bereits im Jahr 1494 liegen. Von der in den Landhaushof gewandten Balustrade schweiften die Blicke vom Landhausbrunnen bis zur Arkadenbrücke hin und her. Weiter, am Büro des Landtagspräsidenten vorbei, geht es in den alten Steinsaal und in die prunkvolle Landtagsstube. Hier schlägt das Herz der steierischen Demokratie, wenn die Landtagsabgeordneten einmal im Monat zusammentreten, um Beschlüsse zu fassen, Debatten zu führen und Anträge einzubringen.
Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordenten und Landesbudget
Für den zweiten Teil unserer Exkursion wurden wir zu Abgeordnetengesprächen in die Klubräumlichkeiten von SPÖ und Grüne eingeladen. Zuerst besuchten wir die die SPÖ, deren Klub sich direkt im Landhaus befindet, und trafen uns mit Klubchef Johannes Schwarz. Mit ihm redeten wir über den Arbeitsalltag als Landtagsabgeordnete/r. Gemeinsam beleuchteten wir die verschiedenen Rollen von Landesregierung und Opposition, und welche Gesetzgebungskompetenzen den Ländern überhaupt zugeschrieben sind. Ein weiteres Thema war auch das steirische Landesbudget. Dieses war in den Wochen vor unserem Besuch hitzig diskutiert worden, ausgelöst durch die Budgetrede des aktuellen Finanzlandesrates von der ÖVP. Denn auch in der Steiermark macht die Notwendigkeit zum fiskalen Sparen keinen Halt. Angesichts der angespannten Budgetsituation und der ambitionierten Ziele des Finanzlandesrats bekräftigt Schwarz, dass er und die SPÖ sich jedenfalls gegen finanzielle Abstriche bei Pflege, Gesundheit und Sozialem einsetzen werden. Wenngleich er auch bei einigen Punkten Reformbedarf ortet, etwa gehöre die Pflegefinanzierung grundsätzlich neu aufgestellt. Auch diskutierten wir kurz über die Herausforderungen der starken Abwanderung aus ländlicheren Gebieten und was es bräuchte, dass diese auch wieder für Arbeitnehmerin und Arbeitgeber attraktiver werden würden. Wie sieht Herr Schwarz in die Zukunft? Um die aktuellen Herausforderungen gut zu überstehen, brauche es gute Zusammenarbeit zwischen Länderebene und Bund, mit aktiver Beteilung aller Akteure.
Einzelentscheidungen bei Ausbau von Erneuerbaren Energien
Weiter ging es dann zu Lambert Schönleitner, Klubobfrau-Stellvertreter der Grünen. Gleich zu Beginn wurde er von einem unserer Teilnehmer angesprochen, ob es denn kein Widerspruch sei, dass die Grüne Partei sich teilweise auch gegen große Umwelt-Infrastruktur-Projekte, beispielsweise zum Ausbau von Erneuerbaren Energien ausspricht. Daraufhin erklärt Schönleitner, dass für jedes Projekt einzeln entschieden werden müsse, ob die Vorteile einer Realisierung auch tatsächlich lokale Nachteile, wie etwa die Zerstörung der Natur, überwiegen. Deshalb komme es zu diesen politischen Positionen, die auf den ersten Blick widersprüchlich wirken könnten. Doch grundsätzlich setze sich die Grüne Partei schon für den Ausbau Erneuerbarer ein. So strebe Sie etwa ein Ziel von 500 Windrädern in der Steiermark an. Zum Vergleich: Aktuell stehen in der Steiermark rund 120 Windräder. Weiters haben wir mit unserem Gastgeber diskutiert, ob es in Bezug auf bestimmte Umweltauflagen nicht mehr Deregulierung bräuchte. Und auch die aktuelle geopolitische Lage wurde kurz angeschnitten. Etwa ging es darum, wie die Grüne Partei zur kürzlich wiederbelebten Rüstungsstrategie der EU stehe. Es müsse der Fokus auf den Verteidigungsaspekt liegen, erklärt Schönleitner, aber auch eine heimische Produktion hält er nicht für ausgeschlossen.
Nach einem interessanten Gespräch und einem Streifzug über viele Themenfelder hinweg, entlässt uns Lambert Schönleitner mit dem folgenden klugen Satz: „Es braucht Mehrheiten für gute Entscheidungen. Denn, wenn es diese nicht gibt, dann hilft auch das ganze Wissen nichts.“
