Hedwig Unger: Österreich und die Coronakrise

Online Diskussion mit Dr. Hedwig Unger

Am 29. April 2020 kam die WiPol Steiermark erstmals zu einem virtuellen Vortrag zusammen. Mit Frau Dr. Hedwig Unger vom Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz wurde zum Thema „Österreich und die Coronakrise – Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ diskutiert. 39 TeilnehmerInnen baten Frau Dr. Unger um ihre Einschätzung der politischen Antwort auf die Coronakrise und der Veränderungen, die uns durch dieses einschneidende Ereignis bevorstünden.

Während durch die strikten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie in dieser Zeit das gesellschaftliche Bewusstsein zur Verteidigung und Bewahrung der persönlichen Freiheitsrechte steigt, hat sich auch aufseiten der Unternehmen einiges getan. Mit einer überraschenden Schnelligkeit wurden Innovationen geschaffen, um sich den neuen Umständen so gut es geht anzupassen. Während kleinere Unternehmen erstmals in den Online-Handel eingestiegen sind, änderten einige auch ihre Geschäftsstrategie, um auch in dieser Zeit Umsätze erzielen zu können.

Weltweit arbeiten rivalisierende Pharmakonzerne gemeinsam an einem neuen Impfstoff gegen Covid-19. Die derzeitige Krise hat also auch positive Seiten. Gleichzeitig gibt es aber auch sehr negative Entwicklungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Die unzähligen Toten, die das Virus weltweit geopfert hat, schüren Ängste in der Bevölkerung und werden unser Zusammenleben nachhaltig verändern. Und trotz dieser unsicheren Zeiten, die uns alle persönlich betreffen, hat sich die Solidarität nur teilweise und in bestimmte Richtungen erhöht:

Die nationalen Grenzen wurden geschlossen und die Menschen, die auf engstem Raum in Flüchtlingscamps leben, hat man größtenteils sich selbst überlassen. Statt internationaler Zusammenarbeit, hat jede Nation einen eigenen Fahrplan, um das Virus einzudämmen, und auch von einem gemeinsamen Europa ist kaum etwas zu spüren. Politisch haben einige nationale Regierungen die Ausnahmesituation genutzt, um ihre Macht zu stärken und die Demokratie zu schwächen. Auch in Österreich hat die Rolle der Regierung im privaten und gesellschaftlichen Raum in den letzten Monaten stark zugenommen. Während man im internationalen Vergleich unbestritten die Vorteile des neuen Kurzarbeits-Gesetzes sieht, bleibt dennoch die Frage offen, wie weit die Regierung tatsächlich in solchen Ausnahmesituationen in das Privatleben und unsere Grundrechte eingreifen darf.

In Zukunft werden die meisten Staaten, ihre Wirtschaft und somit das BIP-Wachstum wieder anzukurbeln, als oberstes Ziel haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Welt alle anderen Ziele wie Armutsbekämpfung, Friedensstiftung und den Klimaschutz nicht aus den Augen verliert. Ansonsten steht uns schon bald die nächste weltweite Krise bevor…