WiPol on Tour

Am 2. März 2017 nahm eine kleine Delegation der Wirtschaftspolitischen Akademie Steiermark am EU-Bürgerdialog, zum Thema „Jugend und die Zukunft der EU“, in Ljubljana teil. Diese außerordentliche Tour wurde ermöglicht durch die Organisation einer Busreise von Europe Direct Steiermark. Am Podium saß niemand geringerer als der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar und Sloweniens EU-Kommissarin Violeta Bulc.

Anlässlich des Themas, war das Publikum stark jugendlich besetzt. In schönem Ambiente und begleitet vom slowenischen TV wurden die PolitikerInnen um Punkt 17:00 Uhr auf die Bühne gebeten. Nach einer kurzen einführenden Fragerunde war schon das Publikum am Wort. Man konnte die Motivation der jungen TeilnehmerInnen, direkt an demokratischen Prozessen teilzunehmen, schnell erkennen. Juncker vertrat wie gewohnt progressive Standpunkte. Etwa möchte er lieber die Einheitlichkeit als Fragmentierung, Brüssel sei keine Blase, sondern es werden Jugendliche, Pensionisten und Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungen eingebunden, die ‚Europäische Armee‘ wurde relativiert und man wäre auch mit einer ‚Soft Power‘ zufrieden.
Manchmal sei es einfach besser langsam zu sein und manchmal ist es notwendig rasch zu handeln, beantwortete er eine Frage nach der starren Bürokratie der EU.

Viele der Publikumsfragen bezogen sich jedoch auf slowenische Probleme. Etwa prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit, Legalisierung von Cannabis und die Hoffnungslosigkeit der Jugend. Leider versuchte man zumeist Juncker (und die EU) in die Pflicht zu nehmen und vergaß dabei, dass es sich um nationale Probleme handelte. Juncker musste mehrmals sagen, dass die Kommission dafür keine Kompetenz hat.

Daraufhin meldete sich Miro Cerar immer öfter zu Wort und bekam durchaus kritische, manchmal sogar unangebrachte, Fragen gestellt. Ein Teilnehmer forderte Juncker immerhin auf, Cerar eine ‚zu watschen‘. Abgesehen von diesen wenigen Untergriffen ist es wichtig zu betonen, dass die Grenze zwischen nationaler Kompetenz und EU-Agenden nicht eindeutig getrennt wurde. Ein ‚EU-Bürgerdialog‘ hilft aber bestimmt dazu, diese Linie klarer unter die (jungen) BürgerInnen zu bringen.