Vom Muschelgeld zu Marterbauer: Wien-Exkursion der WIPOL Steiermark
Die Wien-Exkursion am 23. April war gewissermaßen der Höhepunkt des 16. WIPOL-Jahrgangs: Stand doch ein Treffen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Bundesministerium für Finanzen auf dem Programm. Bevor es so weit war, besuchten wir jedoch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), wo wir bei einer Führung durch das Geldmuseum zunächst einen Einblick in die Geschichte der Zahlungsmittel – vom Muschelgeld indigener Völker bis hin zu Schilling und Euro – erhielten.
Danach gab uns der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung, Christian Butschek, ausgerechnet in einem Seminarraum unterhalb der Gelddruckerei der OeNB einen Einblick in die Aufgaben einer Nationalbank im europäischen Kontext: Diese reichen von der Gewährleistung der Preisstabilität (dem Inflationsziel von 2 Prozent) über die Bargeldwirtschaft bis hin zur Einführung des Digitalen Euros, der als sogenanntes Zentralbankgeld in naher Zukunft eine dritte Alternative zu Bargeld und Giralgeld (Geldguthaben auf Bankkonten) in der Form eines europäischen Prepaid-Wallets darstellen soll. Neben der Deutschen Bundesbank, der Banque de France, der Banco de España, der Banco de Italia und der Litauischen Bank ist nämlich die Oesterreichische Nationalbank eine von fünf europäischen Zentralbanken, die den digitalen Euro derzeit federführend mitentwickelt.
Dabei geht es laut Butschek vor allem auch um die digitale Souveränität Europas, nämlich darum, die Abhängigkeit von US-amerikanischen Kreditkartenunternehmen wie Mastercard und Visa zu verringern. Derzeit wird der digitale Euro gerade auf technischer Ebene entwickelt, zudem hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments vor kurzem für die Einführung gestimmt. Frühestens 2029 könnte der Digitale Euro schließlich eingeführt werden.
Austausch auf Augenhöhe mit Finanzminister Marterbauer
Nachdem der Besuch in der Nationalbank gewissermaßen das Vorprogramm dargestellt, war es natürlich eine besondere Ehre für die WIPOL Steiermark, von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Bundesministerium für Finanzen, das sich in einem Palais im ersten Wiener Gemeindebezirk befindet, empfangen zu werden. Der Austausch mit Marterbauer fiel dabei mitten in die Zeit der Verhandlungen der Bundesregierung für das Doppelbudget 2027/28 sowie des Krieges der USA und Israels gegen den Iran und der dadurch verursachten Ölpreiskrise: „Europa muss von den Verrückten dieser Welt unabhängiger werden“, fasste Finanzminister Marterbauer eine seiner politischen Zielsetzungen dabei lakonisch zusammen. Die wirtschaftlichen Folgen der Ölpreiskrise seien laut Marterbauer jedenfalls schwer einzuschätzen und im Grunde davon abhängig, „was Herrn Trump morgen wieder einfällt“. Hinsichtlich der Budgetpolitik betonte Markus Marterbauer gegenüber der WIPOL einmal mehr die Notwendigkeit des aktuellen Sparbudgets, da die österreichischen Staatsschulden ansonsten bis 2029 auf über 106 Prozent gestiegen wären.
Jedoch müsse der Staat sozial ausgewogen sparen und insbesondere dafür sorgen, dass durch das Sparbudget nicht die Konsumnachfrage einbreche – dies sei laut dem Finanzminister insbesondere auch durch einnahmenseitige Sparmaßnahmen zu erreichen. Sozial gerecht sei es außerdem, eher bei Geldleistungen als bei Sachleistungen zu sparen. So würde beispielsweise eine alleinerziehende Mutter laut dem Finanzminister eher von einem Kindergartenplatz als von einer Erhöhung der Familienbeihilfe profitieren.
Die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des aktuellen WIPOL-Jahrgangs drehten sich unter anderem um die Unterschiede zwischen dem Arbeitsumfeld in der Wissenschaft und jenem in der Politik sowie darum, für wie realistisch Markus Marterbauer die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in Österreich hält. Ersteres beantwortete Marterbauer – der vor seiner Zeit als Finanzminister Chefökonom der Arbeiterkammer Wien war und zuvor beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) gearbeitet hat – damit, dass Sachargumente in der Politik nicht ausreichen würden. Stattdessen gehe es auch darum, politische Mehrheiten zu finden, wenn man sich beispielsweise um die Reform des höchst komplexen österreichischen Gesundheitssystems bemühe. Zur Erbschaftssteuer meinte Marterbauer wiederum, dass sich auch Liberale und Christlichsoziale aus sozialethischen Gründen eigentlich dafür aussprechen müssten und wies dabei darauf hin, dass sich auch der liberale Vordenker John Stuart Mill – ein äußerst einflussreicher britischer Ökonom und Philosoph des 19. Jahrhunderts – für eine Erbschaftssteuer ausgesprochen hat: „Manche wissen es noch nicht, dass sie für eine Erbschaftssteuer sein müssten“, meinte Marterbauer wiederum lakonisch.
Der Austausch auf Augenhöhe mit Finanzminister Markus Marterbauer, aber auch der interessante Einblick in die Arbeit der Oesterreichischen Nationalbank wird der WIPOL Steiermark gewiss noch lange in positiver Erinnerung bleiben.