Diskussion im Landtag Steiermark

Am 16. Jänner 2020 hat sich die WIPOL im Steiermärkischen Landtag getroffen. Dort fand man sich für eine spannende Diskussion mit Wolfgang Moitzi von der SPÖ Steiermark in der Landstube ein. Moitzi ist seit September 2018 als Abgeordneter im Landtag tätig und ist bis Dezember 2019 Mitglied in den Ausschüssen für Finanzen, Gemeinden und Petitionen gewesen. Außerdem ist er zuständig für den Wohnbau sowie Ortsparteivorsitzender und Gemeinderat der SPÖ Spielberg. Von seiner jahrelangen politischen Erfahrung durften wir schließlich an diesem Donnerstag profitieren.

Das Thema unserer Diskussion war sehr breit gestreut, von den Abläufen im Landtag und den Kompetenzen des Landes Steiermark bis hin zum kürzlich veröffentlichten Programm der neuen Bundesregierung. Dabei erfuhren wir nicht nur, wie ein Gesetz, dessen Bereich in der Kompetenz des Landes Steiermark liegt, im Landtag entsteht, sondern diskutierten auch über die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeit der einzelnen Länder für z.B. den Jugendschutz. Hier stellten wir uns die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, einheitliches Jugendschutzgesetz für den gesamten Bundesstaat Österreichs zu haben. Ebenfalls diskutierten wir die Sinnhaftigkeit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf verschiedene Bereiche, wie z.B. jenen der Sozialhilfe. Obwohl die Entwicklung der Ausführungsgesetze in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer liegt, müssen sich Land und Bund über das Gesetz einig sein, was derzeit für große Diskussionen bei der Mindestsicherung sorgt. Ebenfalls erfuhren wir, wie die Vergabe von Förderungen abläuft und wie der Alltag von Landtagsabgeordneten aussehen kann und erhielten dabei auch Einblicke in das Berufsleben von Wolfgang Moitzi, der für BürgerInnen in vielen Themenbereichen die erste Ansprechperson ist. Im Bezug auf das neue Regierungsprogramm kamen wir zu dem Schluss, dass es einige positive Punkte wie das 1-2-3-Ticket beinhaltet, die Grünen jedoch noch mehr von ihrer relativ guten Verhandlungsposition Gebrauch machen hätten können. Denn einigen wichtigen Themen wird im neuen Programm nicht (ausreichend) Beachtung geschenkt.

Am Ende der Diskussion durften wir schließlich noch den Rittersaal im Landtag Steiermark besichtigen, in welchem die Sitzungen der Ausschüsse abgehalten werden. Es war ein sehr spannender Abend, der uns reichlich Aufschluss über die Arbeit der Landtagsabgeordneten als auch jener der Landesregierung gab. Ein großes Dankeschön an Herrn Moitzi für seine Zeit, die er uns an diesem Tag geschenkt hat.