Vortrag zu Steuerpolitik mit Fokus auf Familienförderung

Die letzte reguläre Veranstaltung des Sommersemesters 2019 widmete sich dem Thema Steuern. Dr. Bernhard Koller, Leiter der Abteilung Steuer in der Arbeiterkammer Steiermark, hielt einen Vortrag mit Schwerpunkt auf Förderungen und steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit Familien.

Anfangs wurde die steuerliche Situation von Familien bis zur Gesetzesänderung letzten Jahres erklärt. Wichtige Themen dabei waren steuerliche Begünstigungen wie der Kinderabsetzbetrag oder die Steuerbefreiung für Kinderbetreuungskosten. Im Anschluss daran wurde auf die aktuelle Situation seit 1.1.2019 eingegangen, mit einem besonderen Fokus auf den sogenannten „Familienbonusplus“, der als Absetzbetrag in der Einkommenssteuer konzipiert ist, und die bisherigen Leistungen ersetzen soll. Personen, die genug verdienen, um Einkommenssteuer zu zahlen, können sich dadurch bis zu 1.500€ an Steuern ersparen. Darauf aufbauend hat Dr. Koller die alte und neue Rechtslage in Bezug auf verschiedene Einkommensstufen untersucht und verglichen. Auffallend dabei war, dass Personen mit mittleren Einkommen am stärksten von der Neuerung profitieren, während Personen am oberen und unteren Ende der Einkommensskala nur wenig oder gar keine Vorteile genießen.

Die dahinterstehende Idee des Gesetzgebers war es, Personen mit durchschnittlichem Einkommen ein Stück weit von ihrer Steuerlast zu befreien, was auch in Ankündigungen und Werbeschaltungen für den Familienbonus zum Ausdruck kam. Was laut Dr. Koller in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings keinen Niederschlag gefunden habe und auch schwer zu kommunizieren sei, ist der Umstand, dass gerade die niedrigsten Einkommen nicht von dieser Steuererleichterung profitieren, da diese ohnehin von der Einkommenssteuer ausgenommen sind. Durch die Herangehensweise, diejenigen zu entlasten, die „viel in das System einzahlen“, geht die Maßnahme spurlos an jenen vorbei, die sie sozialpolitisch am dringendsten brauchen würden.

Auf der anderen Seite betonte Dr. Koller, dass nicht nur Kritik an der neuen Regelung zu äußern sei, haben doch ungefähr 80% der EinkommensbezieherInnen ab 2019 tatsächlich – in verschiedenem Ausmaß – mehr Geld zur Verfügung. Die Gegenfinanzierung der weniger eingenommenen Steuern bleibt jedoch eine offene Frage, so Koller abschließend.

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