Anja Krasser: Müssen wir uns impfen lassen?

Symbolbild Impfen
Wäre eine Impfpflicht aus grundrechtlicher Sicht möglich? Darüber hat WIPOL neulich mit der Juristin Anja Krasser von der Uni Graz diskutiert. Foto: Obi Onyeador/unsplash

Dem brandaktuellen Thema des Impfens, das ja im Zuge der Covid-19-Pandemie als einziger Ausweg erscheint, widmete sich unser Vortrag zur Impfpflicht von Anja Krasser. Die Universitätsassistentin an der Karl Franzens Universität Graz hat uns darüber aufgeklärt, wann eine gesetzliche Impfpflicht aus grundrechtlicher Sicht möglich wäre.

Ist eine Impfpflicht in Österreich rechtlich möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Vortrag von Anja Krasser. Dafür mussten wir zuerst einige Grundbegriffe des Verfassungsrechts verstehen und so ging es im Vortrag um die Definition einer Impfpflicht, die Funktion der Grundrechte als auch um die Schutzpflichten eines Staates im allgemeinen. Die Vortragende konnte dabei, trotz des für viele Teilnehmende neuen Themas, diese Grundsätze sehr gut vermitteln und uns so einen Überblick über die entsprechenden juristischen Grundlagen und insbesondere über die betroffenen Grundrechte vermitteln. Dabei ging es auch um die Frage, wie eine Impfpflicht überhaupt durchgesetzt werden könnte, wobei juristisch eine direkte Impfpflicht im Sinne einer zwangsweisen Verabreichung oder aber auch eine indirekte Impfpflicht (über Strafen, Ausschluss staatlichen von Leistungen etc.) denkbar ist.

Anja Krasser, die immer wieder auf verschiedenste Einflüsse und Interpretationsmöglichkeiten der Rechtsprechung verwies, spannte dabei  einen großen Bogen und erklärte uns die verschiedenen grundrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Impfpflicht, über deren Einführung schlussendlich natürlich Gesetzgeber entscheiden müsste. So ist der Staat zum Beispiel verpflichtet, seine Bürger vor dem frühzeitigen Tod zu schützen, muss aber auch dessen Privatleben und damit also auch dessen körperliche Unversehrtheit schützen. Das Verfassungsrecht muss hier also insbesondere zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht auf Leben abwägen

Grundrechtlich durchaus möglich, politisch stellt sich die Frage noch nicht

Unsere Vortragende kam dabei zum Schluss, dass eine Impfpflicht ein sehr sensibles Thema ist, das verschiedene Grundrechte berührt. Allerdings wäre es grundsätzlich durchaus möglich, eine Impfpflicht unter bestimmten Umständen verfassungsgemäß umzusetzen, wenn ein entsprechender Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Empirisch bzw. medizinisch zu berücksichtigende Aspekte sind hierbei die wirkliche Gefahr bzw. Tödlichkeit der Infektionskrankheit, gelindere Mittel zum Schutz der Bevölkerung und welche Aussichten auf Erfolg eine Therapie der Krankheit hat. Anja Krasser bezog sich hierbei auch auf ein gerade aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Politisch stellt sich in Bezug auf die Covid-19-Pandemie in Österreich die Frage einer Impfpflicht bisher aber noch nicht, da noch nicht genügend Impfstoff vorhanden ist und auch noch nicht alle Umstände zur vorhandenen Impfung, wie zum Beispiel die Möglichkeit, andere Personen nach einer Impfung anzustecken, geklärt sind. Mit einer spannenden Diskussion über ethische Aspekte einer Impfpflicht, die psychologischen Auswirkungen der Pandemie, Raffinessen der Rechtsprechung und vieles mehr beendeten wir diesen spannenden Vortragsabend.

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