Podiumsdiskussion zur EU-Wahl

Am 3. Juni 2024 durften wir Vertreter von FPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS, ÖVP und SPÖ zu einer Podiumsdiskussion im Parkhaus begrüßen. Gemeinsam wurden verschiedene Themen im Rahmen der Anfang Juni stattfindenden EU-Wahl 2024 diskutiert. (Fotos (c) WIPOL Steiermark / Raffael Reithofer)

An der Diskussion nahmen Alessandro Kopeter (FPÖ), Dominik Szesci (SPÖ), Georg Schwarzl (Grüne), Günter Riegler (ÖVP), Lubomir Surnev (KPÖ) und Philipp Pointner (NEOS) teil. Die Diskussion wurde von Lilli Frei, einer engagierten Teilnehmerin des WIPOL-Jahrgangs, moderiert. Die Besucher:innen der öffentlichen Diskussion und die Jahrgangsteilnehmer:innen nutzten die Gelegenheit, Fragen an das Podium zu stellen und sich aktiv an der lebhaften Debatte zu beteiligen.

Ist Ihre Partei für eine Verschiebung der Asylverfahren in „sichere Drittstaaten“?

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Vertreter die Herzensthemen ihrer Parteien kurz präsentierten, gingen wir mit Ja/Nein Fragen gleich zu teils kontroverseren Themen des EU-Wahlkampfs über. Mit grünen und roten Kärtchen konnten die Diskutanten anzeigen, ob sie verschiedenen politischen Aussagen zustimmten oder nicht.

Die Ja/Nein Fragen zielten darauf ab, die Meinungen zu verschiedenen Themen herauszufinden: Diskutiert wurden u.a. die tragende Rolle des Wirtschaftswachstums in der EU-Politik; das viel-diskutierte Renaturierungsgesetz; das Verbrenner-Aus bis 2035; die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Armee; die Aussetzung der Maastrichtkriterien, um mehr Schulden in Krisenzeiten zu machen; die Verschiebung der Asylverfahren in „sichere Drittstaaten“ (z.B. Albanien, Tunesien oder Ruanda); ein EU-weites Recht auf Abtreibung und die Forderung der Entkriminalisierung von Abtreibung in allen EU- Staaten sowie die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns.

Soll der Europäische Green Deal neu verhandelt werden?

Anschließend gab es für das Publikum die Möglichkeit, mit Fragen tiefer in die Wahlprogramme der Parteien einzutauchen. Besonders der Klimaschutz stand hier im Vordergrund der Podiumsdiskussion: Die Vertreter der verschiedenen Parteien thematisierten eine mögliche Neuverhandlungen des Green Deal und alternative Energien, um sowohl der Klimakrise als auch der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas entgegenzuwirken. Zudem stellte sich die Frage, ob die EU in ihrer jetzigen Form demokratisch genug ist und welche Maßnahmen mehr Demokratie in der EU fördern könnten.