Donnerstag, Februar 29, 2024
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„Angst und Angstmacherei“ im Grazer Rathaus

Fotos: WIPOL Stmk / Raffael Reithofer und Karl Reimer

Markus Marterbauer ist nicht nur Chefökonom der Arbeiterkammer Wien, sondern auch Autor des Buchs „Angst und Angstmacherei“, in dem es über die Verteidigung österreichischen Sozialstaats gegenüber neoliberaler Kritik geht. Für die WIPOL Steiermark hielt er im Grazer Rathaus einen Vortrag.

„Angst und Angstmacherei“ ist nicht nur der Titel des im letzten Jahr erschienen Buches, das Markus Marterbauer zusammen mit Martin Schürz geschrieben hat, sondern auch das Motto seines Vortrags für die WIPOL Steiermark, der am 6. Dezember im Gemeinderatssitzungssaal im Grazer Rathaus stattgefunden hat.

Verkürzt lautet dabei die Grundprämisse: Neoliberale Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, Ängste zu schüren und gefährdet damit den sozialen Zusammenhalt und schlussendlich die Demokratie in Österreich. Um dem entgegenzuwirken, ist eine emanzipatorische Wirtschaftspolitik, die Hoffnung gibt und den Sozialstaat stärkt, notwendig. Die Vorzeichen für einen spannenden und diskussionsreichen Abend standen ob dieser dramatischen Diagnosen naturgemäß also sehr gut.

Gegenfinanzierung durch Vermögens- und Erbschaftssteuer

Anhand verschiedener konkreter Beispiele, wie zum Beispiel der Entwicklung manifester Armut, der immer prekäre werdenden Lage des Gesundheitssystems (insbesondere im Bereich der Pflege), der Schwächung der Rechte und Leistungen von arbeitslosen Menschen und schlussendlich der auseinanderklaffenden Schere zwischen dem reichsten Prozent und dem Rest der Gesellschaft, untermauerte Markus Marterbauer seine Grundthese mit vielen Zahlen, Daten und Fakten.

Gleichzeitig betonte der Ökonom, wie wichtig es sei, trotz der gewaltigen Herausforderungen die Relationen zu sehen und verdeutlichte anhand von nüchternen Rechnungen die Lösbarkeit vieler von ihm angesprochener Probleme. Der Knackpunkt sei hier jedoch, wie so oft, die Frage der Finanzierung. Diese sei laut Marterbauer im Grunde jedoch lediglich eine Frage des politischen Willens, wobei es hierfür notwendig sei, das gesellschaftspolitische Tabu der Vermögens- und Erbschaftssteuer zu brechen.

Intensive Diskussion mit unseren Teilnehmenden

Nach dem Referat entstand ohne Verzögerung eine intensive Diskussion, in der zahlreiche Themen aus Marterbauers Vortrag und darüber hinaus kritisch beleuchtet wurden. Dafür war es auch hilfreich, dass einige der Teilnehmenden bereits beim letztjährigen Lesekreis der WIPOL Steiermark, der sich dem Buch „Angst und Angstmacherei“ widmete, viele Themen und Positionen bereits vorab ausführlich diskutiert hatten.
Aufgrund der Fülle an Fragen, die sich von grundlegenden Debatten über die Angemessenheit des Bruttoinlandsprodukts als Wohlstandsindikator bis hin zu technischen Detailfragen zur Umsetzbarkeit einer Vermögenssteuer erstreckte und aufgrund der viel zu schnell vergehenden Zeit, blieb vor allem Eines als Resümee: Viel Raum für weitere Diskussionen und einige ungeklärte Fragen.

Einige Teilnehmenden nutzen außerdem die Gelegenheit und sicherten sich im Anschluss an die Diskussion eine signierte Ausgabe des Buches, das viele der angeschnittenen Fragen zu beantworten verspricht. Weiters wurde vereinzelt auch beim anschließenden informellen Ausklang beim Christkindlmarkt am Grazer Hauptplatz eifrig weiterdiskutiert. Die WIPOL Steiermark bedankt sich bei Markus Marterbauer, der extra den Weg aus Wien auf sich aufgenommen hat, für den inspirierenden Austausch. Weiters bedanken wir uns beim Grazer Bürgermeisterinnenamt, das uns unkompliziert und kurzfristig bei der Raumsuche unterstützte.

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